AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Allgemeines
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 24 AGB-Gesetz i.V.m. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch.
(2) Abweichungen, insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Diese Geschäftsbedingungen liegen nach Abwicklung des ersten Lieferabschlusses auch allen weiteren Aufträgen zugrunde und gelten als ausdrücklich anerkannt.
(3) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers.
(4) Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort, soweit der Käufer Kaufmann ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.
(5)Es gilt eine Mindestbestellung von 30 kg pro Aufrag unter der Berücksichtigung der Verpackungseinheiten der Händlerin.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise gelten ab Großhandel ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Pro Paket berechnen wir eine Pauschale von 9,50 Euro für Fracht und Verpackung. Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Käufers.
(2) Alle Sendungen sind von uns gegen Verlust oder Beschädigung versichert, soweit eine Reklamationsfrist von 3 Tagen eingehalten wird. Die Beschädigung der Sendung muss vom Transportunternehmen bestätigt werden. Für äußerlich nicht erkennbare Schäden beträgt die Reklamationsfrist bei der Post, UPS und DPD 24 Std., bei der Bahn 7 Tage und bei Spediteuren 4 Tage.
(3) Zahlungen:
Für Neukunden und Erstbesteller:
a)Gegen Vorkasse, abzüglich 2% Skonto
b)Per Nachnahme, abzüglich 2 % Skonto + Nachnahmegebühr
(4) Für zurückkommende Bankabbuchungen werden jeweils 16,00 Euro plus Mehrwertsteuer, sowie die anfallenden Bankgebühren belastet.
(5) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.

§ 3 Aufrechnung und Zurückhaltung
Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 4 Lieferfrist
Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen. Teillieferungen sind zulässig.

§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt hat und dies dem Käufer anzeigt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Käufer und Verkäufer erfüllt sind.
(2) Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit dem Verkäufer bereits ab.
(3) Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.
(4) Übersteigt der Wert sämtlicher für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freigeben.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

§ 7 Gewährleistung
(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
(2) Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl des Verkäufers auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
(3) Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers.
(4) Rücksendungen werden von uns nur angenommen, wenn vorher unser Einverständnis gegeben wurde. Nicht vereinbarte Rücksendungen, bzw. nicht freigemachte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die Bearbeitung von Rücksendungen, die nicht von uns zu vertreten sind, behalten wir uns vor, eine Bearbeitungsgebühr von 30 % vom Warenwert zu berechnen, mindestens aber Euro 15,00 plus Mehrwertsteuer

§ 8 Haftung
Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften.

§ 9 Datenspeicherung
Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass wir aufgrund des Vertragsverhältnisses notwendige Daten des Käufers zum Zwecke der automatischen Verarbeitung (z. B. Rechnungsstellung usw.) speichern. Der Käufer verzichtet auf eine besondere Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

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